{"id":239,"date":"2018-06-14T10:27:28","date_gmt":"2018-06-14T10:27:28","guid":{"rendered":"http:\/\/fassbender-sunbird-reisen.de\/?page_id=239"},"modified":"2021-01-28T13:45:28","modified_gmt":"2021-01-28T13:45:28","slug":"agbs","status":"publish","type":"page","link":"http:\/\/fassbender-sunbird-reisen.de\/?page_id=239","title":{"rendered":"AGB’s, Datenschutz nach DSGVO und Haftungsausschluss"},"content":{"rendered":"\n\n\n
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Haftungsausschluss
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Wir \u00fcbernehmen keinerlei Gew\u00e4hr f\u00fcr die Aktualit\u00e4t, Korrektheit, Vollst\u00e4ndigkeit oder Qualit\u00e4t der bereitgestellten Informationen. Haftungsanspr\u00fcche gegen uns, die sich\u00a0auf Sch\u00e4den materieller oder ideeller Art beziehen, welche durch die Nutzung oder Nichtnutzung der dargebotenen Informationen, Programmen etc. bzw. durch die Nutzung fehlerhafter und unvollst\u00e4ndiger Informationen verursacht wurden sind grunds\u00e4tzlich ausgeschlossen, sofern kein nachweislich vors\u00e4tzliches oder grob fahrl\u00e4ssiges Verschulden durch uns vorliegt. Wir behalten es uns ausdr\u00fccklich vor, Teile der Seiten oder das gesamte Angebot ohne gesonderte Ank\u00fcndigung zu ver\u00e4ndern, zu erg\u00e4nzen, zu l\u00f6schen oder die Ver\u00f6ffentlichung zeitweise oder endg\u00fcltig einzustellen. Aus der Ver\u00f6ffentlichung kann nicht entnommen werden, da\u00df die verwendeten Bezeichnungen frei von Rechten Dritter sind! F\u00fcr den Fall, da\u00df auf unseren Seiten unzutreffende Informationen und\/oder Fehler enthalten sowie Rechte Dritter verletzt sein sollten, kommt eine Haftung nur bei nachgewiesenem grob fahrl\u00e4ssigen Verhalten in Betracht. Unsere Webseiten enthalten Links zu anderen Internetseiten. F\u00fcr den Inhalt der „gelinkten“ Seiten sind wir nicht verantwortlich! Wir erkl\u00e4ren ausdr\u00fccklich, dass wir keinerlei Einfluss auf die Gestaltung und die Inhalte der gelinkten Seiten haben. Unter Umst\u00e4nden k\u00f6nnen Sie auf Internetseiten kommen oder \u00fcber weiterf\u00fchrenden Links zu Internetseiten kommen, die urheberrechtlich gesch\u00fctztes Material, verfassungs- bzw. gesetzeswidrige Texte, Grafiken etc. enthalten. Deshalb distanzieren wir uns hiermit ausdr\u00fccklich von allen Inhalten aller gelinkten Seiten auf unserer Homepage und machen uns deren Inhalte nicht zu Eigen. Dies gilt insbesondere f\u00fcr Links, die von Dritten gesetzt wurden, wie z.B. im G\u00e4stebuch oder im Online-Forum. Diese Erkl\u00e4rung gilt f\u00fcr alle auf den Seiten der netzwelt angezeigten Links und f\u00fcr alle Inhalte der Seiten, zu denen die bei uns sichtbaren Banner, Buttons und Links f\u00fchren.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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Datenschutz nach DSGVO<\/h4>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n
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DSGVO

1. Diese Datenschutz-Information gilt f\u00fcr die Datenverarbeitung durch:

Fa\u00dfbender-Sunbird-Reisen e.K.<\/strong>
Oberdorfstra\u00dfe 13<\/strong>
53343 Wachtberg<\/strong>
Telefon 0228 9349251<\/strong>

2. Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten sowie Art und Zweck von deren Verwendung
a) Beim Besuch der Website
Beim Aufrufen unserer Website http:\/\/fassbender-sunbird-reisen.de\/\/\/ werden durch den auf Ihrem Endger\u00e4t zum Einsatz kommenden Browser automatisch Informationen an den Server unserer Website gesendet. Diese Informationen werden tempor\u00e4r in einem sog. Logfile gespeichert. Folgende Informationen werden dabei ohne Ihr Zutun erfasst und bis zur automatisierten L\u00f6schung gespeichert:
\u2022 IP-Adresse des anfragenden Rechners,
\u2022 Datum und Uhrzeit des Zugriffs,
\u2022 Name und URL der abgerufenen Datei,
\u2022 Website, von der aus der Zugriff erfolgt (Referrer-URL),
\u2022 verwendeter Browser und ggf. das Betriebssystem Ihres Rechners sowie der Name Ihres Access-Providers.
Die genannten Daten werden durch uns zu folgenden Zwecken verarbeitet:
\u2022 Gew\u00e4hrleistung eines reibungslosen Verbindungsaufbaus der Website,
\u2022 Gew\u00e4hrleistung einer komfortablen Nutzung unserer Website,
\u2022 Auswertung der Systemsicherheit und -stabilit\u00e4t sowie
\u2022 zu weiteren administrativen Zwecken.
Die Rechtsgrundlage f\u00fcr die Datenverarbeitung ist Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO. Unser berechtigtes Interesse folgt aus oben aufgelisteten Zwecken zur Datenerhebung. In keinem Fall verwenden wir die erhobenen Daten zu dem Zweck, R\u00fcckschl\u00fcsse auf Ihre Person zu ziehen.<\/div>\n
b) Bei Nutzung unseres Kontaktformulars. Bei Fragen jeglicher Art bieten wir Ihnen die M\u00f6glichkeit, mit uns \u00fcber ein auf der Website bereitgestelltes Formular Kontakt aufzunehmen. Dabei ist die Angabe einer g\u00fcltigen E-Mail-Adresse erforderlich, damit wir wissen, von wem die Anfrage stammt und um diese beantworten zu k\u00f6nnen. Weitere Angaben k\u00f6nnen freiwillig get\u00e4tigt werden. Die Datenverarbeitung zum Zwecke der Kontaktaufnahme mit uns erfolgt nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO auf Grundlage Ihrer freiwillig erteilten Einwilligung. Die f\u00fcr die Benutzung des Kontaktformulars von uns erhobenen personenbezogenen Daten werden nach Erledigung der von Ihnen gestellten Anfrage automatisch gel\u00f6scht.<\/div>\n
3. Weitergabe von Daten<\/div>\n
Eine \u00dcbermittlung Ihrer pers\u00f6nlichen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgef\u00fchrten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre pers\u00f6nlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:<\/div>\n
Sie Ihre nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO ausdr\u00fcckliche Einwilligung dazu erteilt haben, die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Geltendmachung, Aus\u00fcbung oder Verteidigung von Rechtsanspr\u00fcchen erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass Sie ein \u00fcberwiegendes schutzw\u00fcrdiges Interesse an der Nichtweitergabe Ihrer Daten haben, f\u00fcr den Fall, dass f\u00fcr die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie dies gesetzlich zul\u00e4ssig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO f\u00fcr die Abwicklung von Vertragsverh\u00e4ltnissen mit Ihnen erforderlich ist.<\/div>\n
4. Aktualit\u00e4t und \u00c4nderung dieser Datenschutzerkl\u00e4rung
Diese Datenschutzerkl\u00e4rung ist aktuell g\u00fcltig und hat den Stand Juni 2018.
Durch die Weiterentwicklung unserer Website und Angebote dar\u00fcber oder aufgrund ge\u00e4nderter gesetzlicher beziehungsweise beh\u00f6rdlicher Vorgaben kann es notwendig werden, diese Datenschutzerkl\u00e4rung zu \u00e4ndern. Die jeweils aktuelle Datenschutzerkl\u00e4rung kann jederzeit auf der Website unter fassbender-sunbird-reisen.de\/ abgerufen und ausgedruckt werden.<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n<\/div>\n

AGB f\u00fcr die Busanmietung<\/strong><\/h2>\n

der Firma<\/p>\n

Fa\u00dfbender-Sunbird-Reisen e.K.<\/strong>
Oberdorfstra\u00dfe 13<\/strong>
53343 Wachtberg<\/strong>
Telefon 0228 9349251<\/strong><\/p>\n

f\u00fcr die Anmietung von Omnibussen<\/p>\n

Sehr geehrte Kunden,
die nachfolgenden Mietomnibusbedingungen, nachfolgend \u201eMOB“ abgek\u00fcrzt, werden, soweit wirksam vereinbart, Inhalt des Vertrages, der im Falle der Anmietung von Omnibussen zwischen uns, der Firma [Firmenkurzbezeichnung], nachfolgend als \u201eBusunternehmen“ bezeichnet und \u201e BU<\/strong>“ abgek\u00fcrzt, und dem Auftraggeber, nachfolgend \u201e AG<\/strong>“ abgek\u00fcrzt, zu Stande kommt. Bitte lesen Sie diese MOB vor<\/strong> der Auftragserteilung sorgf\u00e4ltig durch.<\/strong> Wir empfehlen die Mitf\u00fchrung dieser MOB w\u00e4hrend der Fahrt, die Unterrichtung Ihrer Reiseleiter und sonstigen Beauftragten sowie Ihrer Fahrg\u00e4ste \u00fcber den Inhalt dieser Vertragsbedingungen, damit diese sich jederzeit \u00fcber ihre Rechte und Pflichten als AG<\/strong> und deren Auswirkungen f\u00fcr das Verhalten der Reiseleiter, Beauftragten und Fahrg\u00e4ste selbst orientieren k\u00f6nnen.<\/p>\n

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1. Rechtsgrundlagen, Anwendungsbereich dieser<\/strong>
Gesch\u00e4ftsbedingungen<\/strong>
1.1. Auf die gesamten Rechts- und Vertragsbeziehungen zwischen dem BU und
dem AG finden in erster Linie die im Einzelfall getroffenen Vereinbarungen
(insbesondere zu Preisen und Leistungen), soweit wirksam vereinbart diese
Vertragsbedingungen und hilfsweise die Vorschriften des Mietrechts \u00fcber die
Anmietung beweglicher Sachen (\u00a7\u00a7 535 ff. BGB) Anwendung.
1.2. Diese Vertragsbedingungen gelten, soweit wirksam vereinbart, f\u00fcr Vertr\u00e4ge mit
nat\u00fcrlichen Personen und Gruppen, soweit der Vertrag weder ihrer gewerblichen,
noch ihrer selbstst\u00e4ndigen beruflichen T\u00e4tigkeit zugerechnet werden kann
(Verbraucher im Sinne von \u00a7 13 BGB). Diese Vertragsbedingungen gelten auch
f\u00fcr Vertr\u00e4ge mit gewerblichen oder selbstst\u00e4ndigen Auftraggebern, soweit diese
den Vertrag in Aus\u00fcbung ihrer gewerblichen oder selbstst\u00e4ndigen beruflichen
T\u00e4tigkeit abschlie\u00dfen (Unternehmer i.S. von \u00a7 14 BGB).
1.3. Folgende Vertragsbestimmungen gelten nur f\u00fcr Unternehmer als AG:
a) Diese Vertragsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle k\u00fcnftigen Vertr\u00e4ge des
AG mit dem BU und zwar auch dann, wenn diese Vertragsbedingungen
nicht ausdr\u00fccklich vereinbart, in Bezug genommen oder f\u00fcr anwendbar
erkl\u00e4rt worden sind.
b) Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen des AG haben f\u00fcr das Vertragsverh\u00e4ltnis
mit dem BU keine G\u00fcltigkeit und zwar auch dann nicht, wenn sie
vom AG f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt wurden und auch dann nicht, wenn das
BU diesen Bedingungen nicht widerspricht.
1.4. Auf das Vertrags- und Rechtsverh\u00e4ltnis zwischen dem AG und dem BU
anwendbare zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere des Gewerberechts
und des Personenbef\u00f6rderungsrechts, sowie anwendbare Vorschriften
aus Verordnungen der Europ\u00e4ischen Union (insbesondere der
Fahrgastrechteverordnung), bleiben durch diese Vertragsbestimmungen unber\u00fchrt.<\/p>\n

2. Vertragsabschluss<\/strong>
2.1. Der AG kann sein Interesse an der Anmietung eines Busses m\u00fcndlich,
telefonisch, schriftlich, per E-Mail, per Telefax und \u2013 soweit das BU dies auf
seiner Internetseite vorsieht \u2013 online mit einem entsprechenden Anfrageformular
\u00fcbermitteln.
2.2. Das BU unterrichtet den AG auf der Grundlage der \u00fcbermittelten Angaben
\u00fcber die zur Verf\u00fcgung stehenden Fahrzeuge, die Preise, Leistungen und
sonstigen Konditionen. Diese Unterrichtung stellt noch kein verbindliches<\/strong>
Vertragsangebot<\/strong> des BU an den AG dar. Gleichzeitig unterrichtet das BU
den AG \u00fcber die Form einer eventuellen Auftragserteilung.
2.3. Mit der Auftragserteilung bietet der AG dem BU den Abschluss eines Mietvertrages
verbindlich an. Soweit in der Unterrichtung des BU \u00fcber die Vertragskonditionen
keine bestimmte Form ausdr\u00fccklich vorgegeben ist, kann die Auftragserteilung
m\u00fcndlich, schriftlich, telefonisch, per E-Mail, per Telefax oder \u2013
soweit vom BU so vorgesehen \u2013 online erfolgen.
2.4. Wird seitens des BU die M\u00f6glichkeit einer verbindlichen Onlinebuchung \u00fcber
die Internetseite des BU angeboten, so informiert das BU den AG im Internetauftritt
\u00fcber die einzelnen Schritte zur verbindlichen Buchung und den weiteren
Ablauf des Vertragsabschlusses. Die Onlinebuchung wird in diesem
Fall seitens des AG durch Anklicken des Buttons „Zahlungspflichtig buchen“
in dem Sinne verbindlich, dass der AG durch Anklicken dieses Buttons dem
BU ein verbindliches Vertragsangebot auf Abschluss eines Mietvertrages unterbreitet,
welches im Falle der Annahme dieses Vertragsangebotes durch
den BU zum zahlungspflichtigen Vertragsabschluss mit dem AG f\u00fchrt. Die
Regelungen in Ziff. 2.3 bis 2.7 gelten f\u00fcr diesen Buchungsablauf entsprechend.
2.5. An das mit der Auftragserteilung erfolgende Vertragsangebot ist der AG,
soweit keine andere Frist ausdr\u00fccklich vereinbart ist, 7 Werktage gebunden.
2.6. Grundlage des Vertragsangebots des AG an das BU sind die Angaben zum
Fahrzeug, zu Preisen und Leistungen in der Unterrichtung \u00fcber die Vertragskonditionen
nach Ziff. 2.2 sowie diese Vertragsbedingungen.
2.7. Der Vertrag kommt f\u00fcr das BU und den AG rechtsverbindlich mit Zugang der
Auftragsbest\u00e4tigung des BU beim AG zu Stande.
2.8. Unterbreitet das BU, gegebenenfalls nach vorheriger Kl\u00e4rung der Verf\u00fcgbarkeit
der vom AG gew\u00fcnschten oder in Aussicht genommenen Mietomnibusleistungen,
ein ausdr\u00fccklich als verbindlich bezeichnetes Angebot, so kommt
der Vertrag abweichend von den Regelungen in Ziff. 2.1 bis 2.3 und 2.5 bis
2.7 wie folgt zu Stande:
a) In diesem Fall stellt das Angebot des BU das verbindliche Angebot auf
Abschluss eines entsprechenden Mietvertrages auf der Grundlage der in
diesem Angebot bezeichneten Preise und Leistungen und dieser MOB
dar.
b) Der Vertrag kommt rechtsverbindlich dadurch zu Stande, dass der AG
dieses Angebot ohne Erweiterungen, Einschr\u00e4nkungen oder sonstige
\u00c4nderungen in der vom BU vorgegebenen Form annimmt und dem BU
diese Annahmeerkl\u00e4rung innerhalb einer gegebenenfalls vom BU vorgegebenen
Frist zugeht. Das BU ist berechtigt, aber nicht verpflichtet, versp\u00e4tet
eingehende Annahmeerkl\u00e4rungen anzunehmen. Es wird davon
den AG unverz\u00fcglich unterrichten.
c) Das BU wird dem AG den Eingang seiner Annahmeerkl\u00e4rung best\u00e4tigen.
Der Vertrag ist in diesem Fall jedoch rechtsverbindlich bereits mit Eingang
der Annahmeerkl\u00e4rung des AG beim BU abgeschlossen und die
Rechtsverbindlichkeit des Vertrages damit nicht vom Zugang dieser Eingangsbest\u00e4tigung
beim AG abh\u00e4ngig.
2.9. Bei Gruppen, Beh\u00f6rden, Vereinen, Institutionen und Firmen ist Auftraggeber
und Vertragspartner des BU ausschlie\u00dflich die jeweilige Gruppe, Beh\u00f6rde
usw., bzw. der jeweilige Rechtstr\u00e4ger, soweit die Auftragserteilung nicht ausdr\u00fccklich
f\u00fcr eine andere nat\u00fcrliche oder juristische Person oder Personenmehrheit
als AG erfolgt oder sich aus den Umst\u00e4nden ergibt, dass die Auftragserteilung
in deren Namen erfolgen soll.
Die Person, welche f\u00fcr eine Gruppe, Beh\u00f6rde, einen Verein, eine Institution
oder eine Firma den Auftrag erteilt, hat f\u00fcr die Verpflichtungen des AG, f\u00fcr
den sie handelt, wie f\u00fcr ihre eigenen Verpflichtungen einzustehen, soweit sie
diese besondere Einstandspflicht durch ausdr\u00fcckliche und gesonderte Erkl\u00e4rung
\u00fcbernommen hat oder nach den gesetzlichen Bestimmungen (\u00a7 179
BGB) als Vertreter ohne Vertretungsmacht gehandelt hat.<\/p>\n

3. Leistungen und Umfang der Vertragspflichten des BU, termingebundene<\/strong>
Transporte, Sitzplatzzuweisungen<\/strong>
3.1. Die Leistungspflicht des BU besteht in der mietweisen \u00dcberlassung des
Fahrzeugs einschlie\u00dflich des\/der Fahrer(s) zur Personenbef\u00f6rderung nach
Ma\u00dfgabe der vertraglichen Vereinbarungen. Das BU schuldet demnach
nicht<\/strong> die Bef\u00f6rderung selbst im Sinne eines werkvertraglichen Erfolges.
3.2. Der Anlass und\/oder der Zweck der vertragsgegenst\u00e4ndlichen Bef\u00f6rderung
ist ohne diesbez\u00fcgliche ausdr\u00fcckliche Vereinbarung mit dem BU nicht Vertragsgrundlage.<\/strong>
Der Wegfall oder die \u00c4nderung von Anlass und Zweck
(ganz oder teilweise), insbesondere der Wegfall oder Ausfall von Zielorten,
Veranstaltungen, Besuchen oder \u00c4hnlichem begr\u00fcnden daher keinen Anspruch
des AG auf einen kostenlosen Vertragsr\u00fccktritt, eine K\u00fcndigung, eine
Preisreduzierung oder sonstige Anpassungen des Vertrages.
3.3. Dient der vertraglich geschuldete Einsatz des Busses der termingebundenen
Erreichung von Zielen oder Veranstaltungen, so gilt:
a) Das BU plant unter Ber\u00fccksichtigung der Streckenf\u00fchrung, der Witterung, der
Lenkzeiten und notwendiger Pausen den Zeitbedarf und den sich hieraus ergebenden
Abfahrtszeitpunkt.
b) Es obliegt dem AG, insbesondere soweit dieser Unternehmer ist, und
insbesondere soweit der AG \u00fcber entsprechende Erfahrungen mit dem
Ziel, der Veranstaltung und\/oder der Strecke verf\u00fcgt, entsprechende
Hinweise und Bedenken zur geplanten Streckenf\u00fchrung oder zum Zeitbedarf
rechtzeitig gegen\u00fcber dem BU vorzubringen.
c) Soweit das BU keine vertraglichen oder gesetzlichen Verpflichtungen
verletzt, haftet das BU nicht f\u00fcr das rechtzeitige Erreichen des Ziels,
bzw. der Veranstaltung. Durch die Versp\u00e4tung verursachte Kosten des
AG oder seiner Fahrg\u00e4ste gehen zu Lasten des AG.
d) Trifft das BU zur Vermeidung von Versp\u00e4tungen oder als deren Folge
nach Anweisung oder in \u00dcbereinstimmung mit dem AG bzw. dessen Beauftragten
Ma\u00dfnahmen (z.B. Kommunikation, Einsatz zus\u00e4tzlicher Fahrer,
Nutzung alternativer Verkehrsmittel), so hat der AG an das BU die
entsprechenden Aufwendungen zu erstatten.
3.4. Die Leistungspflicht des BU umfasst nicht die Beaufsichtigung der Fahrg\u00e4ste.
Bei der Bef\u00f6rderung von Minderj\u00e4hrigen \u00fcbernimmt das BU insbesondere
keine vertragliche Aufsichtspflicht<\/strong>.
3.5. F\u00fcr die Leistungspflicht des BU bei behinderten Personen oder Personen mit
eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t gilt:
a) Hilfs- und Betreuungsleistungen sind vom BU nur dann geschuldet,
wenn dies ausdr\u00fccklich vereinbart ist.
b) Den AG trifft die Pflicht, das BU bereits vor Vertragsschluss auf die voraussichtliche
Zahl hilfsbed\u00fcrftiger Personen hinzuweisen und genaue
Angaben \u00fcber deren Einschr\u00e4nkungen und Hilfsbed\u00fcrfnisse zu machen;
die Angaben sind rechtzeitig vor Fahrtbeginn zu erg\u00e4nzen und zu konkretisieren.
Macht eine wesentliche Erh\u00f6hung der Zahl hilfsbed\u00fcrftiger
Personen gegen\u00fcber den Angaben vor Vertragsschluss den Einsatz eines
anderen Busses, zus\u00e4tzlicher Fahrer oder sonstige besondere Ma\u00dfnahmen
erforderlich, so hat der AG hierf\u00fcr ein besonderes Entgelt \u00fcber
die vereinbarte Verg\u00fctung hinaus zu bezahlen.
3.6. Das BU trifft keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung von Sachen, die der
AG oder seine Fahrg\u00e4ste im Fahrgastraum des Fahrzeugs zur\u00fccklassen;
ebenso trifft das BU keine Verpflichtung zur Beaufsichtigung des Gep\u00e4cks
beim Be- und Entladen. Hiervon unber\u00fchrt bleiben Anspr\u00fcche des AG und
seiner Fahrg\u00e4ste aufgrund von Pflichtverletzungen des BU und\/oder des
Fahrers bez\u00fcglich des ordnungsgem\u00e4\u00dfen Abstellens und des Verschlusses
des Busses und der Gep\u00e4ckf\u00e4cher sowie diesbez\u00fcglicher technischer
M\u00e4ngel des Busses.
3.7. Soweit etwas anderes nicht ausdr\u00fccklich vereinbart wurde, gilt f\u00fcr Informationen
und Bestimmungen im Zusammenhang mit der Fahrt, vor allem bei
Fahrten ins Ausland:
a) Das BU ist nicht verpflichtet, dem AG oder seinen Fahrg\u00e4sten Hinweise
zu Visa-, Einreise-, Devisen- und Zollbestimmungen zu erteilen. Der AG
ist selbst f\u00fcr die Beachtung dieser Bestimmungen, deren Einhaltung sowie
die Beschaffung notwendiger Dokumente, Genehmigungen und Unterlagen
verantwortlich. Er ist verpflichtet, seine Fahrg\u00e4ste zur Einhaltung
der Bestimmungen und zur Mitf\u00fchrung entsprechender Unterlagen,
Ausweispapiere und Dokumente anzuhalten.
b) Das BU schuldet dem AG keine Hinweise zu rechtlichen Konsequenzen,
welche sich aus der Anmietung des Busses, dem Anlass, dem Ziel, dem
Zweck und der Durchf\u00fchrung der Fahrt ergeben. Insbesondere obliegt es
ausschlie\u00dflich dem AG zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob er mit der Erteilung des Auftrages
an das BU und\/oder der Durchf\u00fchrung der Fahrt in die Rechtsstellung
eines Pauschalreiseveranstalters gelangt oder bez\u00fcglich der Fahrt
in sonstiger Weise eigene vertragliche oder gesetzliche Verpflichtungen
des AG seinerseits gegen\u00fcber seinen Fahrg\u00e4sten begr\u00fcndet werden.
Zur Einhaltung entsprechender Vorschriften ist der AG ausschlie\u00dflich<\/strong>
selbst verpflichtet.<\/strong>
c) Das BU ist ohne ausdr\u00fcckliche Vereinbarung mit dem AG nicht verpflichtet,
\u00fcber die ihm nach den gesetzlichen Bestimmungen obliegenden
Versicherungen hinaus Versicherungen zu Gunsten des AG oder seiner
Fahrg\u00e4ste abzuschlie\u00dfen oder auf solche Versicherungen hinzuweisen.
Dies gilt insbesondere f\u00fcr Reiser\u00fccktrittskostenversicherungen, Reiseabbruchversicherungen
oder Versicherungen zur Deckung der Kosten
einer R\u00fcckf\u00fchrung bei Unfall oder Krankheit.
3.8. Im Rahmen geltender gesetzlicher Bestimmungen (insbesondere der Beachtung
von Vorschriften durch das BU betreffend Bustransporte von behinderten
Personen oder Personen mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t) liegen die Zuweisung<\/strong>
bestimmter Sitzpl\u00e4tze im Bus<\/strong> sowie diesbez\u00fcgliche vertragliche
Vereinbarungen mit den Fahrg\u00e4sten ausschlie\u00dflich im Ermessen und im Zust\u00e4ndigkeitsbereich
des AG.
3.9. Das BU, dessen Fahrer oder sonstige Beauftragte trifft ohne ausdr\u00fcckliche
diesbez\u00fcgliche vertragliche Vereinbarung keine Verpflichtung, bestimmte
Sitzplatzzuweisungen zu organisieren, umzusetzen und sicherzustellen; insbesondere
besteht diesbez\u00fcglich keine Verpflichtung zur Information oder
zur Anweisung gegen\u00fcber den Fahrg\u00e4sten.
3.10. Das BU, dessen Fahrer oder sonstige Beauftragte sind jedoch berechtigt,
Sitzplatzzuweisungen des AG oder seiner Fahrer oder Beauftragten zu \u00e4ndern,
insbesondere Fahrg\u00e4sten verbindlich andere als die vorgesehenen oder
mit dem AG vereinbarten Sitzpl\u00e4tze zuzuweisen, falls dies aufgrund der
Erf\u00fcllung gesetzlicher Pflichten (insbesondere gegen\u00fcber behinderten Fahrg\u00e4sten
oder Fahrg\u00e4sten mit eingeschr\u00e4nkter Mobilit\u00e4t) oder aus Sicherheitsgr\u00fcnden
erforderlich ist. Dies gilt auch, soweit sich eine solche Sitzplatzzuweisung
als eine Ma\u00dfnahme darstellt, die aus den in Ziff. 10.5 a) bis f)<\/strong> genannten
Gr\u00fcnden an Stelle eines Ausschlusses von der Bef\u00f6rderung getroffen
wird.<\/p>\n

4. Leistungs\u00e4nderungen, \u00c4nderungen bez\u00fcglich<\/strong>
des eingesetzten Fahrzeugs<\/strong>
4.1. \u00c4nderungen wesentlicher vertraglicher Leistungen, insbesondere eine
\u00c4nderung des vorgesehenen Fahrzeugtyps, die nach Vertragsabschluss
notwendig werden und vom BU nicht wider Treu und Glauben herbeigef\u00fchrt
wurden, sind nur gestattet, soweit die \u00c4nderungen nicht erheblich sind und
den Vertragszweck nicht beeintr\u00e4chtigen.
4.2. Eventuelle Gew\u00e4hrleistungsanspr\u00fcche bleiben unber\u00fchrt, soweit die ge\u00e4nderten
Leistungen mit M\u00e4ngeln behaftet sind.
4.3. Das BU ist verpflichtet, den AG \u00fcber wesentliche Leistungs\u00e4nderungen
unverz\u00fcglich nach Kenntnis vom \u00c4nderungsgrund zu informieren.
4.4. Im Fall einer erheblichen<\/strong> \u00c4nderung einer wesentlichen vertraglichen Leistung
ist der AG berechtigt, unentgeltlich vom Vertrag zur\u00fcckzutreten. Der AG
hat dieses Recht unverz\u00fcglich nach der Erkl\u00e4rung des BU \u00fcber die erhebliche
\u00c4nderung der vertraglichen Leistungen dieser gegen\u00fcber geltend zu
machen.
4.5. Wird aufgrund eines einseitigen \u00c4nderungswunsches des AG, f\u00fcr dessen
Ber\u00fccksichtigung kein vertraglicher oder gesetzlicher Anspruch des AG besteht,
oder aufgrund entsprechender Vereinbarungen im Vertrag oder nach
Vertragsabschluss eine Reduzierung der Sitzplatzkapazit\u00e4t, der Streckenf\u00fchrung,
der Streckenl\u00e4nge, der Vertragsdauer oder sonstiger wesentlicher vertraglicher
Leistungen vorgenommen, so ist das BU berechtigt, ein anderes
als das vertraglich vorgesehene Fahrzeug, gegebenenfalls an Stelle eines
Fahrzeugs maximal zwei andere oder kleinere Fahrzeuge, einzusetzen. Diese
Fahrzeuge d\u00fcrfen nach Art und Ausstattung qualitativ vom vertraglich
vereinbarten Fahrzeug abweichen. Eventuelle Minderungsanspr\u00fcche des
AG im Falle eines solchen ersatzweisen Einsatzes bleiben unber\u00fchrt.
4.6. Die Regelung in Ziff. 4.5 gilt entsprechend, wenn der Einsatz eines vertraglich
vorgesehenen Fahrzeugs durch Umst\u00e4nde unm\u00f6glich geworden ist, die
au\u00dferhalb des Risiko- und Herrschaftsbereichs des BU liegen. Hierzu z\u00e4hlen
insbesondere der Ausfall durch h\u00f6here Gewalt (Witterungssch\u00e4den, Diebstahl,
Vandalismus) sowie Sch\u00e4den durch Kfz-Unf\u00e4lle, welche nicht vom BU
oder dessen Erf\u00fcllungs- oder Verrichtungsgehilfen zu vertreten sind.<\/p>\n

5. Preise, Zahlung<\/strong>
5.1. Es gilt der bei Vertragsabschluss vereinbarte Mietpreis, soweit nichts anderes
vereinbart ist oder soweit nicht die Voraussetzungen einer Preiserh\u00f6hung
gem\u00e4\u00df Ziffer 6. dieser Vertragsbedingungen gegeben sind.
5.2. Im vereinbarten Mietpreis sind die Kosten f\u00fcr Treibstoff, \u00d6l und sonstige
Betriebsmittel und die Personalkosten f\u00fcr den\/die Fahrer nach Ma\u00dfgabe der
vereinbarten Miet-\/Einsatzzeit und der vereinbarten Fahrtstrecke enthalten.
Sonstige Zusatz- und Nebenkosten, insbesondere Maut- und Parkgeb\u00fchren,
tr\u00e4gt der AG. Das BU wird den AG, soweit m\u00f6glich, vor Vertragsabschluss
\u00fcber die Art und die voraussichtliche H\u00f6he solcher Zusatz- und Nebenkosten
informieren. Sind \u00dcbernachtungs- und Verpflegungskosten f\u00fcr den Fahrer im
Preis nicht beinhaltet, so wird das BU den AG hierauf vor Vertragsabschluss
(insbesondere im Angebot) hinweisen. .
5.3. Mehrkosten, die aufgrund vom AG gew\u00fcnschter Leistungs\u00e4nderungen
anfallen, werden zus\u00e4tzlich berechnet.
5.4. Rechnungen sind nach Erhalt ohne Abzug zahlungsf\u00e4llig. Andere Zahlungsarten
als in bar oder durch Bank\u00fcberweisung sind nur m\u00f6glich, wenn dies
zuvor ausdr\u00fccklich vereinbart wurde. Zahlungen in Fremdw\u00e4hrungen sind
ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.
5.5. \u00dcberweisungen, vor allem aus dem Ausland, haben kosten- und spesenfrei
zu erfolgen.
5.6. F\u00fcr die Rechtzeitigkeit von Zahlungen kommt es auf die Gutschrift auf dem
Konto des BU an.
5.7. Sind Vorauszahlungen<\/strong> vereinbart, so gilt, dass das BU, soweit es zur
Erbringung der vertraglichen Leistungen bereit und in der Lage ist und kein
gesetzliches oder vertragliches Zur\u00fcckbehaltungsrecht des AG besteht,
nach Mahnung mit Fristsetzung berechtigt ist, vom Vertrag zur\u00fcckzutreten
und den AG mit R\u00fccktrittskosten gem\u00e4\u00df Ziff. 7. dieser Bedingungen zu belasten.
5.8. Befindet sich der AG gegen\u00fcber dem BU mit unbestrittenen Zahlungsforderungen
aus fr\u00fcheren Vertr\u00e4gen oder aufgrund gesetzlicher Zahlungsanspr\u00fcche
des BU in Verzug, so kann das BU die Erbringung der vertraglichen
Leistungen aus sp\u00e4teren Auftr\u00e4gen verweigern, bis die unbestrittene Forderung
einschlie\u00dflich Verzugszinsen, Mahnkosten, Gerichts- und Anwaltskosten
vollst\u00e4ndig bezahlt sind. Der AG kann die Zahlung zur Abwendung des
Zur\u00fcckbehaltungsrechts des BU unter R\u00fcckforderungsvorbehalt leisten. Besteht
Zahlungsverzug mit bestrittenen vertraglichen oder gesetzlichen Zahlungsanspr\u00fcchen,
so kann der BU vertragliche Leistungen aus sp\u00e4teren Vertr\u00e4gen
verweigern, soweit der AG nicht zuvor Sicherheit durch unbedingte,
unwiderrufliche und selbstschuldnerische Bankb\u00fcrgschaft oder durch Hinterlegung
auf einem Treuhandkonto eines vom BU bestimmten Rechtsanwalts
oder Notars leistet.<\/p>\n

6. Preiserh\u00f6hung<\/strong>
6.1. Soweit im Einzelfall nichts anderes vereinbart wurde, ist das BU berechtigt,
eine Preiserh\u00f6hung bis zu 10% des vertraglich vereinbarten Preises<\/strong> zu
verlangen bei einer Erh\u00f6hung von Kraftstoffkosten, Personalkosten sowie
Steuern und Abgaben, soweit sich diese Erh\u00f6hung auf den vereinbarten
Mietpreis auswirkt.
6.2. Eine Erh\u00f6hung ist nur zul\u00e4ssig, sofern zwischen Vertragsabschluss und dem
vertraglich vereinbarten Beginn der Bef\u00f6rderungsleistung mehr als 4 Monate
liegen und die zur Erh\u00f6hung f\u00fchrenden Umst\u00e4nde vor Vertragsabschluss
noch nicht eingetreten und bei Vertragsabschluss f\u00fcr das BU nicht vorhersehbar
waren. Das BU hat den AG unverz\u00fcglich nach Bekanntwerden des
Erh\u00f6hungsgrundes zu unterrichten, die Erh\u00f6hung geltend zu machen und
den Erh\u00f6hungsgrund nachzuweisen.
6.3. Im Falle einer zul\u00e4ssigen Erh\u00f6hung, die 3% des vereinbarten Grundmietpreises
\u00fcbersteigt, kann der AG ohne Zahlungsverpflichtung gegen\u00fcber dem
BU vom Vertrag zur\u00fccktreten. Die R\u00fccktrittserkl\u00e4rung bedarf keiner bestimmten
Form und ist dem BU gegen\u00fcber unverz\u00fcglich nach Zugang des Erh\u00f6hungsverlangens
zu erkl\u00e4ren. Dem AG wird f\u00fcr die R\u00fccktrittserkl\u00e4rung zur
Vermeidung von Missverst\u00e4ndnissen jedoch die Schriftform oder Textform
(E-Mail) empfohlen.<\/p>\n

7. R\u00fccktritt und K\u00fcndigung durch den Auftraggeber<\/strong>
7.1. Die nachfolgenden Vorschriften gelten nur, soweit zwischen dem BU und
dem AG im Einzelfall nichts anderes vereinbart ist. R\u00fccktrittsrechte kraft
Handelsbrauch werden ausdr\u00fccklich ausgeschlossen.
7.2. Ohne ausdr\u00fcckliche diesbez\u00fcgliche Vereinbarung ist der AG nicht berechtigt,
einseitig eine Reduzierung bzw. \u00c4nderung der Sitzplatzkapazit\u00e4t, der
Einsatzzeit, der Vertragsdauer, der Streckenf\u00fchrung, der Streckenl\u00e4nge, des
vertraglich vorgesehenen Fahrzeugtyps oder sonstiger wesentlicher vertraglicher
Leistungen zu verlangen. Stimmt das BU solchen \u00c4nderungen zu, stehen
ihm die Rechte nach Ziff. 4.5 dieser Vertragsbedingungen zu. Ein Anspruch
auf Minderung des vereinbarten Mietpreises kommt nur gem. Ziff. 4.5
bei ersatzweisem Fahrzeugeinsatz in Betracht.
7.3. Der AG kann jederzeit vor Leistungsbeginn vom Vertrag zur\u00fccktreten.
Vertragspartner, die Kaufleute oder juristische Personen des privaten oder
\u00f6ffentlichen Rechts sind, haben einen R\u00fccktritt in Schriftform oder in elektronischer
Textform zu erkl\u00e4ren. Anderen AG wird dringend empfohlen, den
R\u00fccktritt schriftlich oder in elektronischer Textform zu erkl\u00e4ren.
7.4. Im Falle eines R\u00fccktritts hat sich das BU im Rahmen seines gew\u00f6hnlichen
Gesch\u00e4ftsbetriebes und ohne eine Verpflichtung zu besonderen Anstrengungen
zu bem\u00fchen, den vertraglich vereinbarten Bus, bzw. die vertraglich
vereinbarten Bef\u00f6rderungskapazit\u00e4ten anderweitig zu verwenden.
7.5. Das BU hat sich auf den Verg\u00fctungsanspruch die Einnahmen aus einer
anderweitigen Verwendung anrechnen zu lassen. Ist eine anderweitige Verwendung
des Busses bzw. der vertraglich vereinbarten Bef\u00f6rderungskapazit\u00e4ten
nicht m\u00f6glich, so bleibt der Anspruch des BU auf Bezahlung des vollen
Mietpreises bestehen. Das BU hat sich jedoch ersparte Aufwendungen anrechnen
zu lassen.
7.6. Die ersparten Aufwendungen k\u00f6nnen vom BU mit einem pauschalen<\/strong>
Abzug von 30% des Mietpreises angesetzt werden. Dieser Abzug ber\u00fccksichtigt<\/strong>
ersparte Kraftstoff- und Personalkosten.<\/strong>
7.7. Dem AG bleibt es ausdr\u00fccklich vorbehalten, dem BU nachzuweisen, dass
ihm kein oder nur ein wesentlich geringerer Ausfall entstanden ist und\/oder
dass die ersparten Aufwendungen wesentlich h\u00f6her waren als der pauschale
Abzug von 30%. Es bleibt dem AG au\u00dferdem der Nachweis vorbehalten,
dass eine anderweitige Verwendung der nicht in Anspruch genommenen
vertraglichen Leistungen (insbesondere ein anderweitiger Einsatz des Busses)
seitens des BU erfolgt ist oder ohne sachlich rechtfertigenden Grund
unterlassen wurde. Im Falle solcher Nachweise hat der AG keine oder nur
eine entsprechend geringere Entsch\u00e4digung zu bezahlen.
7.8. Der Anspruch des BU besteht nur dann, wenn das BU zum Zeitpunkt des
R\u00fccktritts zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen bereit und
in der Lage war, die Nichtinanspruchnahme nicht auf einem Umstand beruht,
den das BU zu vertreten hat und kein Fall der h\u00f6heren Gewalt vorliegt. Ein
Anspruch auf Entsch\u00e4digung besteht ebenfalls nicht, wenn der R\u00fccktritt darauf
zur\u00fcckzuf\u00fchren ist, dass das BU erhebliche und f\u00fcr den AG nicht zumutbare
Leistungs\u00e4nderungen vorgenommen oder angek\u00fcndigt hat.<\/p>\n

8. R\u00fccktritt und K\u00fcndigung durch das BU<\/strong>
8.1. Das BU kann au\u00dfer dem in diesen Vertragsbedingungen geregelten Fall
eines Zahlungsverzuges des AG
\u00a7 vom Vertrag vor Fahrtantritt zur\u00fccktreten<\/strong>
\u00a7 oder den Vertrag nach Leistungsbeginn (Fahrtantritt) k\u00fcndigen<\/strong>,
a) wenn der AG trotz entsprechender Abmahnung des BU vertragliche oder
gesetzliche Pflichten in erheblicher Weise verletzt oder solche Pflichtverletzungen
objektiv zu erwarten sind und wenn solche Pflichtverletzungen
objektiv geeignet sind, die ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erbringung der vertraglichen
Leistungen durch das BU erheblich zu gef\u00e4hrden, zu erschweren
oder zu beeintr\u00e4chtigen. Das BU ist beim Vorliegen dieser Voraussetzungen
zum R\u00fccktritt bzw. zur K\u00fcndigung nur dann berechtigt, wenn
dem BU ein Festhalten am Vertrag aufgrund der Pflichtverletzung auch
unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen des AG an der Durchf\u00fchrung des
Vertrages objektiv nicht zumutbar ist.
b) soweit der AG und\/oder seine Beauftragten und\/oder seine Fahrg\u00e4ste
gegen Sicherheitsbestimmungen versto\u00dfen oder in anderer Weise objektiv
die Sicherheit des Busses, des Fahrers, der Insassen des Busses
oder anderer Verkehrsteilnehmer oder sonstiger Dritter gef\u00e4hrden,
c) wenn die Erbringung der Leistung durch h\u00f6here Gewalt oder durch eine
Erschwerung, Gef\u00e4hrdung oder Beeintr\u00e4chtigung erheblicher Art durch
nicht vorhersehbare Umst\u00e4nde wie Krieg oder kriegs\u00e4hnliche Vorg\u00e4nge,
Feindseligkeiten, Aufstand oder B\u00fcrgerkrieg, Verhaftung, Beschlagnahme
oder Behinderung durch Staatsorgane oder andere Personen, Stra\u00dfenblockaden,
Quarant\u00e4nema\u00dfnahmen sowie von ihm nicht zu vertretende
Streiks, Aussperrungen oder Arbeitsniederlegungen erheblich erschwert,
gef\u00e4hrdet oder beeintr\u00e4chtigt wird
8.2. Im Falle eines R\u00fccktritts oder einer K\u00fcndigung nach Ziff. 8.1 lit. a) und b)
bleibt der Anspruch des BU auf die vereinbarte Verg\u00fctung bestehen. Die
Regelungen in Ziff. 7.5 bis 7.7 gelten entsprechend.
8.3. Im Falle einer K\u00fcndigung des BU nach Fahrtantritt aus den in Ziff. 8.1 lit. c)
genannten Gr\u00fcnden ist das BU auf Wunsch des AG verpflichtet, die Fahrg\u00e4ste
zur\u00fcckzubef\u00f6rdern, wobei ein Anspruch auf die R\u00fcckbef\u00f6rderung nur
mit einem Bus besteht. Die Pflicht zur R\u00fcckbef\u00f6rderung entf\u00e4llt, wenn und
soweit die R\u00fcckbef\u00f6rderung f\u00fcr das BU unm\u00f6glich oder auch unter Ber\u00fccksichtigung
der Interessen des AG und\/oder seiner Teilnehmer unzumutbar
ist. Entstehen bei einer solchen K\u00fcndigung Mehrkosten f\u00fcr die R\u00fcckbef\u00f6rderung
als solche, so sind diese vom AG und dem BU je zur H\u00e4lfte zu tragen.
Anderweitige Mehrkosten, insbesondere Kosten f\u00fcr eine zus\u00e4tzliche Verpflegung
oder Unterbringung der Fahrg\u00e4ste des AG, tr\u00e4gt der AG.
8.4. K\u00fcndigt das BU den Vertrag aus den in Ziff. 8.1 lit. c) genannten Gr\u00fcnden,
so steht ihm eine angemessene Verg\u00fctung f\u00fcr die bereits erbrachten und die
nach dem Vertrag noch zu erbringenden Leistungen zu, sofern letztere f\u00fcr
das BU trotz der K\u00fcndigung noch von Interesse sind.<\/p>\n

9. Beschr\u00e4nkung der Haftung des BU<\/strong>
9.1. Die Haftung des BU bei vertraglichen<\/strong> Anspr\u00fcchen ist, ausgenommen die
Haftung f\u00fcr Sachsch\u00e4den, f\u00fcr die Ziff. 9.2 gilt, auf den 10-fachen Mietpreis<\/strong>
beschr\u00e4nkt<\/strong>. Diese Haftungsbeschr\u00e4nkung gilt nicht <\/strong>,
a) f\u00fcr Sch\u00e4den aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers oder der Gesundheit,
die auf einer fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des BU oder einer
vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters
oder Erf\u00fcllungsgehilfen des BU beruhen,
b) f\u00fcr Anspr\u00fcche aus sonstigen Sch\u00e4den, die auf einer grob fahrl\u00e4ssigen
Pflichtverletzung des BU oder auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob fahrl\u00e4ssigen
Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen
des BU beruhen,
c) f\u00fcr typische und vorhersehbare Sch\u00e4den aus der fahrl\u00e4ssigen Verletzung
von Hauptleistungspflichten des BU.
9.2. \u00a7 23 PBefG bleibt unber\u00fchrt. Die Haftung f\u00fcr Sachsch\u00e4den ist damit ausgeschlossen,
soweit der Schaden je bef\u00f6rdertem Gep\u00e4ckst\u00fcck 1.200,- \u20ac \u00fcbersteigt
und nicht auf Vorsatz oder grober Fahrl\u00e4ssigkeit beruht.<\/p>\n

10. Pflichten und Haftung des Auftraggebers, seiner Mitarbeiter und<\/strong>
seiner Fahrg\u00e4ste, M\u00e4ngelr\u00fcgen (Beschwerden)<\/strong>
10.1. Dem AG obliegt die Verantwortung f\u00fcr das Verhalten seiner Fahrg\u00e4ste
w\u00e4hrend der Bef\u00f6rderung.
10.2. Anweisungen des Fahrers oder sonstiger Mitarbeiter des BU ist seitens des
AG, seiner Reiseleiter oder sonstiger Beauftragten und seiner Fahrg\u00e4ste
Folge zu leisten,
a) soweit sich diese Anweisungen auf die Durchf\u00fchrung und Einhaltung gesetzlicher
Vorschriften im Inland und Ausland, insbesondere auf die Einhaltung
von Sicherheitsvorschriften und Einreisevorschriften beziehen,
b) soweit solche Anweisungen objektiv berechtigt sind, um einen ordnungsgem\u00e4\u00dfen
Fahrtablauf zu erm\u00f6glichen oder sicherzustellen,
c) soweit die Anweisungen dazu dienen, unzumutbare Beeintr\u00e4chtigungen
f\u00fcr den Fahrer und\/oder die Fahrg\u00e4ste zu verhindern oder zu unterbinden.
10.3. Der AG haftet selbst, gegebenenfalls gesamtschuldnerisch mit seinen
Fahrg\u00e4sten, Reiseleitern oder Beauftragten f\u00fcr Sach- oder Verm\u00f6genssch\u00e4den
des BU, die durch seine Fahrg\u00e4ste, Reiseleiter oder Beauftragte verursacht
wurden, insbesondere Sch\u00e4den am Fahrzeug, soweit f\u00fcr die Entstehung
des Schadens die Verletzung eigener vertraglicher oder gesetzlicher
Pflichten des AG urs\u00e4chlich oder miturs\u00e4chlich geworden ist und der AG
nicht nachweist, dass weder er noch seine Fahrg\u00e4ste, Reiseleiter oder Beauftragten
den Schaden zu vertreten haben.
10.4. Gem\u00e4\u00df \u00a7 21 StVO sind vorgeschriebene Sicherheitsgurte w\u00e4hrend der Fahrt
anzulegen. Sitzpl\u00e4tze d\u00fcrfen nur kurzzeitig verlassen werden. Jeder Fahrgast
ist verpflichtet, sich im Fahrzeug stets einen festen Halt zu verschaffen,
insbesondere beim kurzzeitigen Verlassen des Sitzplatzes. Der AG hat, insbesondere
durch entsprechende ausdr\u00fcckliche schriftliche oder m\u00fcndliche
Informationen an seine Fahrg\u00e4ste und durch entsprechende Instruktion sei6
ner Reiseleiter oder sonstigen Beauftragten, die Einhaltung dieser Sicherheitsvorschriften
durch die Fahrg\u00e4ste sicherzustellen.
10.5. Fahrg\u00e4ste, die trotz Ermahnung den sachlich \u2013 insbesondere nach den
vorliegenden Bestimmungen \u2013 begr\u00fcndeten Anweisungen des Fahrers oder
sonstigen Beauftragten des BU nicht nachkommen, k\u00f6nnen von der Bef\u00f6rderung
ausgeschlossen und aus dem Bus gewiesen werden, wenn durch die
Nichtbefolgung der Anweisungen
a) eine Verletzung gesetzlicher Vorschriften im Inland oder im Ausland eintritt
oder andauert,
b) Sicherheitsvorschriften verletzt werden,
c) die Sicherheit der Fahrg\u00e4ste auch ohne eine Verletzung von Sicherheitsvorschriften
objektiv gef\u00e4hrdet oder beeintr\u00e4chtigt wird,
d) eine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Durchf\u00fchrung der Fahrt objektiv erheblich erschwert,
gef\u00e4hrdet oder beeintr\u00e4chtigt wird,
e) die Fahrg\u00e4ste erheblich in unzumutbarer Weise beeintr\u00e4chtigt werden
f) aus anderen erheblichen Gr\u00fcnden die Weiterbef\u00f6rderung f\u00fcr das BU
auch unter Ber\u00fccksichtigung der Interessen des betroffenen Fahrgastes
an der Weiterbef\u00f6rderung objektiv unzumutbar ist.
10.6. Im Falle eines berechtigten Ausschlusses von der Bef\u00f6rderung besteht ein
Anspruch auf R\u00fcckbef\u00f6rderung oder R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche des AG gegen\u00fcber
dem BU nicht.
10.7. M\u00e4ngelr\u00fcgen (Beschwerden) \u00fcber die Art und Weise der Durchf\u00fchrung der
Fahrt und\/oder das eingesetzte Fahrzeug und\/oder die Fahrweise oder das
Verhalten des Fahrers oder sonstiger Beauftragter sowie \u00fcber die M\u00e4ngel
sonstiger vertraglicher Leistungen des BU sind zun\u00e4chst an den Fahrer oder
die sonstigen Beauftragten des BU zu richten. Der AG hat seine Reiseleiter
oder sonstigen verantwortlichen Beauftragten anzuhalten, unabh\u00e4ngig davon,
ob entsprechende Beschwerden durch die Fahrg\u00e4ste selbst erfolgen
oder bereits erfolgt sind, entsprechende M\u00e4ngelr\u00fcgen gegen\u00fcber dem Fahrer
oder sonstigen Beauftragten des AG vorzunehmen.
10.8. Der Fahrer oder sonstige Beauftragte des BU sind angehalten und berechtigt,
begr\u00fcndeten M\u00e4ngelr\u00fcgen abzuhelfen. Sie sind berechtigt, die Abhilfe
zu verweigern, wenn diese Abhilfe nicht oder nur mit unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigem
Aufwand m\u00f6glich ist. Im Falle einer solchen Verweigerung der Abhilfe bleiben
Anspr\u00fcche des AG, insbesondere auf Minderung des Preises oder auf
Schadensersatz unber\u00fchrt.
Der AG ist verpflichtet, bei der Behebung von Leistungsst\u00f6rungen im Rahmen
des ihm Zumutbaren mitzuwirken, um eventuelle Sch\u00e4den zu vermeiden
oder so gering wie m\u00f6glich zu halten. Er hat seine Reiseleiter oder
sonstigen Beauftragten vor Beginn der Fahrt zu einem entsprechenden Verhalten
anzuhalten.<\/p>\n

11. Verj\u00e4hrung<\/strong>
11.1. Vertragliche Anspr\u00fcche des AG aus der Verletzung des Lebens, des K\u00f6rpers
oder der Gesundheit, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen
Pflichtverletzung des BU oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erf\u00fcllungsgehilfen
des BU beruhen, verj\u00e4hren in drei Jahren. Dies gilt auch f\u00fcr Anspr\u00fcche
auf den Ersatz sonstiger Sch\u00e4den, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder grob
fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des BU oder eines gesetzlichen Vertreters oder
Erf\u00fcllungsgehilfen des BU beruhen.
11.2. Alle \u00fcbrigen vertraglichen Anspr\u00fcche verj\u00e4hren in einem Jahr.
11.3. Die Verj\u00e4hrung nach Ziff. 11.1 und 11.2 beginnt mit dem Schluss des Kalenderjahres,
in dem der Anspruch entstanden ist, jedoch nicht fr\u00fcher als zu
dem Zeitpunkt, zu dem der AG vom Anspruchsgrund und dem BU als Anspruchsgegner
Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrl\u00e4ssigkeit Kenntnis erlangt
haben m\u00fcsste. F\u00e4llt der letzte Tag der Frist auf einen Sonntag, einen
staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag oder einen Sonnabend, so tritt
an die Stelle eines solchen Tages der n\u00e4chste Werktag.
11.4. Schweben zwischen dem AG und dem BU Verhandlungen \u00fcber den Anspruch
oder die den Anspruch begr\u00fcndenden Umst\u00e4nde, so ist die Verj\u00e4hrung
gehemmt, bis der AG oder das BU die Fortsetzung der Verhandlungen
verweigert. Die Verj\u00e4hrung tritt fr\u00fchestens drei Monate nach dem Ende der
Hemmung ein.
11.5. Durch die vorstehenden Bestimmungen bleiben zwingende gesetzliche
Verj\u00e4hrungsregelungen, insbesondere aus der Haftung des BU oder seiner
Erf\u00fcllungs- und Verrichtungsgehilfen (insbesondere der Fahrer) nach Haftungsbestimmungen
des Stra\u00dfenverkehrs-, des Kraftfahrzeug- und des Personenbef\u00f6rderungsrechts,
unber\u00fchrt. Gegen\u00fcber AG, die Unternehmer sind,
gilt dies nur insoweit, als auch mit diesen abweichende Vereinbarungen nicht
zul\u00e4ssig sind.<\/p>\n

12. Rechtswahl und Gerichtsstand<\/strong>
12.1. Auf das Vertragsverh\u00e4ltnis zwischen dem AG und dem BU findet ausschlie\u00dflich
deutsches Recht Anwendung. Dies gilt auch f\u00fcr das gesamte Rechtsverh\u00e4ltnis.
12.2. Soweit bei Klagen des AG gegen das BU im Ausland f\u00fcr die Haftung des BU
dem Grunde nach nicht deutsches Recht angewendet wird, findet bez\u00fcglich
der Rechtsfolgen, insbesondere hinsichtlich Art, Umfang und H\u00f6he von Anspr\u00fcchen
des AG, ausschlie\u00dflich deutsches Recht Anwendung.
12.3. Der AG kann das BU nur an dessen Sitz verklagen.
12.4. F\u00fcr Klagen des BU gegen den AG ist der Wohn-\/Gesch\u00e4ftssitz des AG
ma\u00dfgebend. F\u00fcr Klagen gegen AG, die Kaufleute, juristische Personen des
\u00f6ffentlichen oder privaten Rechts oder Personen oder Unternehmen sind, die
ihren Wohn-\/Gesch\u00e4ftssitz oder gew\u00f6hnlichen Aufenthaltsort im Ausland haben,
oder deren Wohn-\/Gesch\u00e4ftssitz oder gew\u00f6hnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt
der Klageerhebung nicht bekannt ist, wird als Gerichtsstand der Sitz
des BU vereinbart.
12.5. Die vorstehenden Bestimmungen gelten nicht,
a) wenn und insoweit sich aus vertraglich nicht abdingbaren Bestimmungen
internationaler Abkommen, die auf den Vertrag zwischen dem AG und
dem BU anzuwenden sind, etwas anderes zugunsten des AG ergibt oder
b) wenn und insoweit auf den Vertrag anwendbare, nicht abdingbare Bestimmungen
im Mitgliedstaat der EU, dem der AG angeh\u00f6rt, f\u00fcr den AG
g\u00fcnstiger sind als die nachfolgenden Bestimmungen oder die entsprechenden
deutschen Vorschriften.<\/p>\n

Bei R\u00fcckfragen sprechen Sie uns bitte direkt an:<\/p>\n

Reiseveranstalter:<\/strong>
Fassbender-Sunbird-Reisen e. K.<\/strong>
Oberdorfstra\u00dfe 13<\/strong>
53343 Wachtberg<\/strong>
Telefon 0228 9349251<\/strong>
Telefax 0228 9349252<\/strong><\/p>\n<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n\n\n


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